"Nazi-Partei": Das sagen Unionspolitiker über die Brandmauer zur AfD
Die AfD wird immer stärker, gerade im Osten führt die Rechtsaußen-Partei die Umfragen an. Am Sonntag will das Präsidium der CDU darüber beraten, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD doch infrage kommt.
Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben sich weitere führende Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußenpartei in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "Nazi-Partei". Ihre "Inhalte und Positionen" seien "unvereinbar (...) mit den Werten der Christdemokratie und damit auch der CDU". CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), für seine Partei sei "jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen".
"Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland", fügte Huber im Interview mit dem RND an. Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro". Die "Entwicklungen in anderen europäischen Ländern" hätten "immer gezeigt: Wo Christdemokraten mit extrem rechten Parteien kooperiert haben, sind am Ende die Christdemokraten verschwunden". Die CSU werde daher weiterhin "auf allen Ebenen" auf eine Kooperation mit der AfD verzichten.
Bundeskanzler Merz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, seine Partei werde weiter strikt am Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD festhalten und "noch viel deutlicher die Unterschiede" zwischen beiden Parteien herausstellen.
Im kommenden Jahr finden in Deutschland fünf Landtagswahlen statt. Nach aktuellen Umfragen könnte es die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand auf Platz eins schaffen. In Baden-Württemberg könnte es nach jüngsten Erhebungen für Platz zwei vor den Grünen reichen. Gewählt wird auch in Rheinland-Pfalz und Berlin.
FOCUS
